Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern (B2B). Teil A enthält die allgemeinen Bestimmungen der B6 Systems GmbH, Teil B die ergänzenden Bestimmungen für Produkte und Dienste der Marke Detectix.
Teil A: Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge zwischen der B6 Systems GmbH („B6 Systems“) und ihren Auftraggebern über Entwicklungs-, Engineering-, Beratungs-, Software-, Firmware-, Hardware-, Integrations-, Wartungs- und sonstige technische Leistungen sowie über die Lieferung von Produkten.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. B6 Systems schließt auf Grundlage dieser AGB keine Verträge mit Verbrauchern.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn B6 Systems ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
(4) Individuelle Vereinbarungen, Angebote und Leistungsbeschreibungen gehen diesen AGB im Fall von Widersprüchen vor.
(5) Für Produkte und Dienste der Marken Detectix IoT und Detectix Pest Solutions, insbesondere den Kauf und Mietkauf von Geräten, den Systemzugang zu Detectix PestMonitor und Detectix PestOffice einschließlich Konnektivität sowie Zusatzleistungen, gelten ergänzend die besonderen Bestimmungen in Teil B (Abschnitte 24 bis 31). Sie gehen den Abschnitten 1 bis 23 im Fall von Widersprüchen vor.
2. Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote von B6 Systems sind, sofern im Angebot nichts anderes bestimmt ist, 14 Kalendertage ab Angebotsdatum gültig.
(2) Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots in Textform, durch Auftragsbestätigung von B6 Systems oder durch den einvernehmlichen Beginn der Leistungserbringung zustande.
(3) Angaben in Präsentationen, auf Webseiten, in Prospekten, Datenblättern oder sonstigen allgemeinen Produktinformationen werden nur Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
3. Leistungsumfang und Art der Leistung
(1) Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung und gegebenenfalls weiteren ausdrücklich einbezogenen Projektunterlagen.
(2) Beratungs-, Unterstützungs-, Forschungs-, Entwicklungs- und Engineering-Leistungen werden als Dienstleistungen erbracht, soweit nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg als geschuldet vereinbart wurde.
(3) Soweit ausdrücklich ein bestimmtes, abnahmefähiges Arbeitsergebnis als geschuldeter Erfolg vereinbart wird, gelten für diesen Leistungsteil die werkvertraglichen Vorschriften und die Abnahmeregelungen dieser AGB.
(4) B6 Systems ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Mitarbeiter und Unterauftragnehmer einzusetzen, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
4. Prototypen, Muster und Entwicklungsstände
(1) Als Prototypen, Muster, Evaluierungsgeräte, Entwicklungsstände oder Vorserienprodukte bezeichnete Arbeitsergebnisse dienen grundsätzlich der Entwicklung, Erprobung oder Validierung.
(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beinhaltet die Bereitstellung eines Prototyps oder Entwicklungsstands keine Zusage der Serienreife, Zertifizierungsfähigkeit, CE-Konformität oder Eignung für einen bestimmten sicherheitskritischen, medizinischen, luftfahrttechnischen oder sonst besonders regulierten Einsatzbereich.
(3) Die Anforderungen an ein serienreifes Produkt, erforderliche Prüfungen, Zertifizierungen und Konformitätsbewertungen sind gesondert festzulegen, soweit sie Bestandteil der Leistung von B6 Systems sein sollen.
5. Änderungen des Leistungsumfangs
(1) Änderungs- oder Erweiterungswünsche des Auftraggebers, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, gelten als zusätzliche Leistungen.
(2) B6 Systems kann vor der Umsetzung die Auswirkungen eines Änderungswunsches auf Vergütung, Termine, technische Eigenschaften und bereits erbrachte Leistungen prüfen und ein Änderungsangebot unterbreiten.
(3) Bis zur Einigung über den Änderungswunsch darf B6 Systems auf Grundlage des zuletzt vereinbarten Leistungsumfangs weiterarbeiten. Soweit Prüfung oder Umsetzung eines Änderungswunsches zusätzlichen Aufwand verursachen, kann dieser nach den vereinbarten Vergütungssätzen abgerechnet werden, sofern der Auftraggeber die Prüfung bzw. Umsetzung beauftragt hat.
6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Spezifikationen, Dokumentationen, Hardware, Testgeräte, Schnittstellen, Zugänge, Daten und Ansprechpartner rechtzeitig und in geeigneter Form bereit.
(2) Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Vorgaben und Materialien verantwortlich. B6 Systems ist nicht verpflichtet, diese auf technische oder rechtliche Fehler zu untersuchen, soweit sich ein solcher Prüfungsbedarf nicht aus dem Auftrag ergibt oder Fehler nicht offensichtlich sind.
(3) Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund verspäteter, unvollständiger oder fehlerhafter Mitwirkung des Auftraggebers gehen nicht zulasten von B6 Systems. Vereinbarte Termine verlängern sich angemessen; zusätzlicher Aufwand kann nach den vereinbarten Sätzen berechnet werden.
7. Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Festpreise gelten nur, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden. Im Übrigen erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Zeitaufwand zu den vereinbarten Stunden- oder Tagessätzen.
(2) Bei laufenden Projekten ist B6 Systems berechtigt, erbrachte Leistungen monatlich abzurechnen. Bei umfangreichen Werkleistungen können angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt verlangt werden.
(3) Notwendige Reise-, Versand-, Material- und sonstige projektbezogene Fremdkosten werden zusätzlich berechnet, soweit sie nicht ausdrücklich in einem Festpreis enthalten sind oder abweichend vereinbart wurden.
(4) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(5) Rechnungen sind, sofern im Angebot oder auf der Rechnung nichts anderes bestimmt ist, innerhalb von 7 Kalendertagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(6) Für Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8. Termine und höhere Gewalt
(1) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Von B6 Systems nicht zu vertretende Ereignisse, insbesondere höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Kommunikations- oder Energieinfrastruktur, Arbeitskämpfe sowie nicht vorhersehbare Liefer- oder Verfügbarkeitsstörungen bei Bauteilen oder Vorprodukten, verlängern vereinbarte Leistungsfristen angemessen, soweit sie die Leistungserbringung tatsächlich beeinträchtigen.
(3) B6 Systems informiert den Auftraggeber über erhebliche absehbare Verzögerungen.
9. Bauteile, Lieferfähigkeit und Produktänderungen
(1) Bei Hardwareentwicklungen können Verfügbarkeit, Lieferzeiten, Mindestbestellmengen und Abkündigungen elektronischer Bauteile die Umsetzung beeinflussen.
(2) B6 Systems darf nach Abstimmung technisch gleichwertige oder geeignete Ersatzkomponenten einsetzen, sofern dadurch die vereinbarte Funktion nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Erfordert der Ersatz eine wesentliche Änderung des vereinbarten Designs, stimmen die Parteien das weitere Vorgehen ab.
10. Lieferung von Produkten
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, versendet B6 Systems Produkte von ihrem Sitz in Brilon aus. Die Versandkosten richten sich nach § 7 Abs. 3.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der Produkte an das Versandunternehmen auf den Auftraggeber über, bei Abholung mit der Übergabe an den Auftraggeber. Verzögert sich Versand oder Abholung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versand- bzw. Abholbereitschaft über.
(3) Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum von B6 Systems. Über Zugriffe Dritter auf diese Produkte, etwa Pfändungen, informiert der Auftraggeber B6 Systems unverzüglich.
(4) Offensichtliche Mängel, Falsch- und Mengenabweichungen sowie Transportschäden hat der Auftraggeber innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Lieferung in Textform anzuzeigen, später erkennbare Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Im Übrigen gilt § 377 HGB.
11. Abnahme bei Werkleistungen
(1) Soweit eine Werkleistung vereinbart ist, zeigt B6 Systems deren Fertigstellung an und stellt das Arbeitsergebnis zur Abnahme bereit.
(2) Der Auftraggeber prüft das Arbeitsergebnis innerhalb einer angemessenen Frist, regelmäßig innerhalb von fünf Werktagen, soweit im Projekt keine andere Frist vereinbart ist, und erklärt die Abnahme oder teilt konkrete wesentliche Mängel mit.
(3) Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
(4) Teilabnahmen können vereinbart werden. Abgenommene Teilleistungen gelten hinsichtlich der bekannten und bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennbaren Eigenschaften als abgeschlossen, vorbehaltlich gesetzlicher Mängelrechte.
(5) Die gesetzlichen Regelungen über die Abnahme, insbesondere § 640 BGB, bleiben im Übrigen unberührt.
12. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
(1) Welche Nutzungsrechte der Auftraggeber an den individuell für ihn geschaffenen Arbeitsergebnissen erhält, insbesondere ob sie einfach oder ausschließlich sind, wird je nach Projekt im Angebot oder in der Projektvereinbarung festgelegt.
(2) Die vereinbarten Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Zahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.
(3) Vorbestehende oder unabhängig vom konkreten Auftrag entwickelte Software, Firmware, Bibliotheken, Schaltungen, Schaltungsteile, Layoutbestandteile, Module, Algorithmen, Verfahren, Entwicklungswerkzeuge, Vorlagen, Dokumentationen, Know-how und sonstige Schutzrechte von B6 Systems („Background-IP“) verbleiben bei B6 Systems.
(4) Soweit Background-IP in einem Arbeitsergebnis enthalten ist, erhält der Auftraggeber daran das zur vertragsgemäßen Nutzung des Arbeitsergebnisses erforderliche Nutzungsrecht. B6 Systems bleibt zur Nutzung, Weiterentwicklung und anderweitigen Verwertung der Background-IP berechtigt.
(5) Rechte Dritter bleiben unberührt.
(6) Die Herausgabe von Quellcode, Entwicklungsdateien, Fertigungsdaten, CAD-Dateien, Layout-Quelldaten, Build-Umgebungen oder sonstigen bearbeitbaren Ausgangsdateien ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
13. Open-Source-Software und Drittkomponenten
(1) B6 Systems darf Open-Source-Software und Komponenten Dritter einsetzen, soweit dies dem vereinbarten Vertragszweck nicht entgegensteht.
(2) Für solche Bestandteile gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber. Soweit diese Bedingungen dem Auftraggeber eigene Pflichten auferlegen oder die Nutzung wesentlich beeinflussen, stellt B6 Systems die hierfür erforderlichen Lizenzinformationen im geschuldeten Umfang zur Verfügung.
(3) An Drittkomponenten kann B6 Systems nur solche Rechte einräumen, über die B6 Systems selbst verfügen darf.
14. Kundenseitige Vorgaben und Schutzrechte Dritter
(1) Stellt der Auftraggeber Software, Hardware, Designs, Daten, Marken, Spezifikationen oder sonstige Materialien bereit oder schreibt deren Verwendung vor, gewährleistet er, dass deren vertragsgemäße Nutzung zulässig ist.
(2) Der Auftraggeber stellt B6 Systems von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Auftraggeber vorgegebenen oder bereitgestellten Komponente beruhen, soweit B6 Systems die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
15. Software, Firmware und Updates
(1) Der geschuldete Funktionsumfang von Software und Firmware ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
(2) Wartung, Pflege, Weiterentwicklung und die dauerhafte Bereitstellung von Updates sind nur geschuldet, soweit dies vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
(3) B6 Systems kann insbesondere sicherheitsrelevante Software- und Firmwareupdates bereitstellen. Der Auftraggeber hat im Rahmen seiner Verantwortlichkeit dafür Sorge zu tragen, dass bereitgestellte sicherheitsrelevante Updates angemessen berücksichtigt und, soweit erforderlich, installiert werden bzw. deren Installation ermöglicht wird.
(4) Gesetzlich zwingende Pflichten von B6 Systems, insbesondere produkt- und cybersicherheitsrechtliche Pflichten, bleiben unberührt.
16. Daten, IoT-Dienste und Cloud-Anbindungen
(1) Umfang, Speicherung, Verfügbarkeit und Nutzung von durch vernetzte Produkte erzeugten oder übertragenen Daten richten sich nach der jeweiligen Produkt-, Projekt- oder Dienstevereinbarung und den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Werden Daten unmittelbar in Systeme oder Cloud-Umgebungen des Auftraggebers oder eines von ihm ausgewählten Dritten übertragen, ist der Auftraggeber für Betrieb und Verfügbarkeit dieser Systeme verantwortlich, soweit B6 Systems deren Betrieb nicht ausdrücklich übernommen hat.
(3) Zwingende Rechte und Pflichten, insbesondere nach der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act), bleiben unberührt.
17. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Beide Parteien beachten die anwendbaren Datenschutzbestimmungen.
(2) Soweit B6 Systems im Rahmen der vereinbarten Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet und eine Auftragsverarbeitung vorliegt, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung eine Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO.
18. Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie ausschließlich für die Durchführung des Vertrags.
(2) Nicht als vertraulich gelten Informationen, die nachweislich allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass eine Vertragspartei dies zu vertreten hat, die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder die ihr rechtmäßig von einem Dritten ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt wurden.
(3) Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
(4) Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht für drei Jahre nach Beendigung des jeweiligen Vertrags fort. Geschäftsgeheimnisse sind darüber hinaus so lange vertraulich zu behandeln, wie sie die gesetzlichen Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses erfüllen.
(5) Eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung geht diesen Bestimmungen im Fall von Widersprüchen vor.
19. Mängelrechte
(1) Für Werkleistungen und Lieferungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes wirksam vereinbart ist.
(2) Der Auftraggeber hat B6 Systems festgestellte Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form mitzuteilen und B6 Systems eine angemessene Möglichkeit zur Untersuchung und Nacherfüllung einzuräumen.
(3) Keine Mängelansprüche bestehen, soweit ein Fehler auf nicht von B6 Systems zu vertretenden Änderungen, unsachgemäßer Verwendung, ungeeigneter Betriebsumgebung, Nichtbeachtung von Dokumentation oder auf vom Auftraggeber bzw. Dritten vorgenommenen Eingriffen beruht, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass der Mangel hiervon unabhängig ist.
(4) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung bzw. Abnahme. Das gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in den Fällen der § 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 445b und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
20. Haftung
(1) B6 Systems haftet unbeschränkt für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet B6 Systems für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von B6 Systems.
(5) Zwingende gesetzliche Haftung und zwingende produkt-, daten- oder cybersicherheitsrechtliche Verantwortlichkeiten bleiben unberührt.
21. Elektro- und Elektronikaltgeräte sowie Batterien
(1) Soweit B6 Systems Elektro- oder Elektronikgeräte für die ausschließliche Nutzung in anderen als privaten Haushalten in Verkehr bringt, erfolgt die Rücknahme nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der jeweils vereinbarten Rückgaberegelung.
(2) Soweit gesetzlich zulässig, können die Parteien für solche Geräte im jeweiligen Vertrag abweichende Vereinbarungen über Organisation und Kosten der Entsorgung treffen.
(3) Vor Rücksendung von Altgeräten oder Batterien ist B6 Systems zu kontaktieren, damit Rückgabeweg und gegebenenfalls besondere Transportanforderungen abgestimmt werden können. Gesetzliche Gefahrgutvorschriften bleiben unberührt. Weitere Hinweise enthalten unsere Seiten zu Elektroaltgeräten und zu Batterien und Akkus.
22. Laufzeit und Kündigung
(1) Laufzeit und ordentliche Kündigung richten sich nach dem jeweiligen Vertrag.
(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Bei Beendigung eines Vertrags sind die bis zum Wirksamwerden der Beendigung vertragsgemäß erbrachten Leistungen und entstandenen, nicht mehr vermeidbaren projektbezogenen Kosten zu vergüten. Gesetzliche Rechte und weitergehende vertragliche Regelungen bleiben unberührt.
23. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von B6 Systems.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen in Textform erfolgen. Individuelle Abreden haben unabhängig davon Vorrang gemäß § 305b BGB.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
Teil B: Besondere Bestimmungen für Detectix
Die folgenden Abschnitte gelten ergänzend für Produkte und Dienste der Marken Detectix IoT und Detectix Pest Solutions (Abschnitt 1 Abs. 5).
24. Produktangaben und Einsatz der Geräte
(1) Technische Daten, Akkulaufzeiten, Wirkflächen und Funkreichweiten sind Richtwerte. Sie hängen von Betriebsart, Meldeintervall (Heartbeat), Anzahl der Ereignisse, Umgebung und Funkbedingungen ab und sind nur dann vereinbarte Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
(2) Der Auftraggeber behandelt die Geräte sachgemäß und setzt sie nur entsprechend den Produktangaben ein, insbesondere hinsichtlich Einsatzbereich (innen oder außen) und Schutzklasse.
(3) Übernimmt B6 Systems Planung, Montage oder Einweisung, ermöglicht der Auftraggeber den Zugang zu den Einsatzorten und benennt einen Ansprechpartner. Für die Planung von LoRaWAN-Gateways stellt er geeignete Grundrisspläne zur Verfügung. Soweit Gateways oder Insektenfanggeräte einen Stromanschluss benötigen, sorgt der Auftraggeber für diesen.
25. Entgelte und Abrechnung
(1) Konnektivität und Zusatzleistungen werden nach tatsächlich entstandenem Aufwand bzw. tatsächlichen Kosten abgerechnet, soweit im Angebot nichts anderes aufgeführt ist. Die Anbindung an Systeme Dritter über Schnittstellen (API) erfolgt nach Aufwand; dabei anfallende Kosten des Drittanbieters stellt B6 Systems monatlich zusätzlich in Rechnung.
(2) Laufende Entgelte, etwa für den Systemzugang und Mietkaufraten, werden für den im Angebot genannten Zeitraum abgerechnet. Rechnungen erhält der Auftraggeber elektronisch per E-Mail.
(3) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist B6 Systems berechtigt, den Systemzugang nach vorheriger Ankündigung in Textform und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist vorübergehend zu sperren, bis die fälligen Beträge bezahlt sind.
(4) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
26. Lieferung und Kauf von Geräten
(1) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.
(2) Geräte können auf Wunsch bereits eingerichtet und nach Einsatzorten aufgeteilt in Mehrweg-Transportkisten geliefert werden. Die Mehrweg-Transportkisten bleiben Eigentum von B6 Systems und sind nach Absprache zurückzugeben.
(3) Geräte mit Lithiumbatterien werden nach den geltenden Gefahrgutvorschriften versandt.
(4) Unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Geräte (Abschnitt 10 Abs. 3) darf der Auftraggeber im ordentlichen Geschäftsgang einsetzen, aber weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.
(5) Für den Betrieb vernetzter Geräte ist der Systemzugang (Abschnitt 28) erforderlich. Er wird gesondert vereinbart.
27. Mietkauf
(1) Geräte und Gateways können im Mietkauf überlassen werden. Laufzeit, Anzahlung, monatliche Rate und Restkaufwert ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Angeboten werden Laufzeiten zwischen 6 und 36 Monaten.
(2) Die Geräte bleiben bis zum Ende der Laufzeit und bis zur Zahlung des Restkaufwerts Eigentum von B6 Systems. Mit Zahlung des Restkaufwerts gehen sie in das Eigentum des Auftraggebers über.
(3) Der Auftraggeber kann den Mietkauf vor dem Ende der Laufzeit beenden, etwa wenn der Einsatz bei seinem Kunden entfällt. Die Geräte sind dann vollständig an B6 Systems zurückzugeben. Frist und Abrechnung der vorzeitigen Beendigung ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
(4) Während der Laufzeit trägt der Auftraggeber die Gefahr des Untergangs, des Verlusts und der Beschädigung der Geräte, soweit B6 Systems diese nicht zu vertreten hat. Verlust und Beschädigung sind B6 Systems unverzüglich mitzuteilen.
28. Systemzugang: Detectix Pest Solutions und Konnektivität
(1) Mit dem Systemzugang stellt B6 Systems dem Auftraggeber für jedes angebundene Gerät die Software Detectix PestMonitor (Web-App und Mobile-App) zur Verfügung, einschließlich Dashboard, Meldungen, Schwellenwerten, E-Mail-Benachrichtigungen und Kontoverwaltung mit zusätzlichen Nutzerkonten. Die Konnektivität umfasst bei NB-IoT- und LTE-Geräten den Mobilfunk-Datentarif, bei LoRaWAN-Gateways die SIM-Karte für die Anbindung an die Plattform.
(2) Leistungsumfang und Laufzeit von Detectix PestOffice ergeben sich aus dem Angebot. Im Übrigen gelten die Absätze 3 bis 8 entsprechend.
(3) Die Übertragung über Mobilfunk und LoRaWAN hängt von der Netzabdeckung und den baulichen Gegebenheiten am Einsatzort ab. B6 Systems schuldet keinen Empfang an jedem Ort. Auf Wunsch prüft und plant B6 Systems die Funkabdeckung vorab (Abschnitt 29).
(4) B6 Systems bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform und führt Wartungsarbeiten nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.
(5) Der Systemzugang läuft mindestens für die im Angebot genannte Laufzeit. Nach Ende dieser initialen Laufzeit kann der Auftraggeber den Systemzugang je Gerät monatlich pausieren und jederzeit wieder aktivieren. Während einer Pause werden keine Meldungen übertragen und keine Benachrichtigungen versandt.
(6) Der Auftraggeber hält Zugangsdaten geheim, vergibt Nutzerkonten nur an berechtigte Personen und sorgt dafür, dass diese die Plattform bestimmungsgemäß nutzen. Ein Missbrauch der Zugangsdaten ist B6 Systems unverzüglich mitzuteilen.
(7) Detectix unterstützt das Monitoring, ersetzt aber nicht die Sorgfalts-, Kontroll- und Dokumentationspflichten, die für den Auftraggeber oder seine Kunden in der Schädlingsbekämpfung gelten. Der Auftraggeber wertet Meldungen eigenverantwortlich aus und reagiert darauf. Bleibt ein Lebenszeichen aus oder meldet ein Gerät einen Fehler, ist eine Kontrolle vor Ort erforderlich.
(8) Verarbeitet B6 Systems im Rahmen des Systemzugangs personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers, etwa Daten der Nutzerkonten, gilt Abschnitt 17 Abs. 2.
29. Zusatzleistungen
(1) Auf Wunsch übernimmt B6 Systems die Analyse und Planung der Gatewaykapazitäten anhand von Grundrissplänen, die Montage von Sensormodulen in vom Auftraggeber bereitgestellte Schlagfallentunnel und Köderboxen bzw. von Magnethalterungen an Schlagfallen, die Provisionierung und Aufteilung der Geräte auf Einsatzorte, die Einweisung in die Nutzung einschließlich Nachweis sowie das Monitoring mit Fehleranalyse aus der Ferne.
(2) Umfang und Vergütung ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Zusatzleistungen sind Dienstleistungen; ein bestimmter Erfolg, etwa die Beseitigung eines Befalls, ist nicht geschuldet.
30. Software und Firmware der Geräte
(1) An der Plattform, den Apps und der Firmware der Geräte erhält der Auftraggeber für die Dauer des Systemzugangs ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung im Rahmen des Vertrags. Die Rechte an der Software verbleiben bei B6 Systems.
(2) B6 Systems darf die Firmware der Geräte und die Plattform weiterentwickeln und Aktualisierungen einspielen, auch per Funk, soweit der vertragsgemäße Gebrauch dadurch nicht mehr als unerheblich beeinträchtigt wird. Abschnitt 15 bleibt unberührt.
31. Mängel, Verschleiß und Monitoring
(1) Bei Mängeln an gelieferten Geräten leistet B6 Systems nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(2) Natürlicher Verschleiß ist kein Mangel. Das betrifft insbesondere die nachlassende Kapazität von Akkus, Leuchtmittel, Klebeflächen und Schlagfallen.
(3) B6 Systems haftet nicht für Ausfälle von Mobilfunk- oder Internetverbindungen Dritter, auf die B6 Systems keinen Einfluss hat, und nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Auftraggeber Meldungen nicht auswertet oder auf sie nicht reagiert. Abschnitt 20 Abs. 1 und 5 bleibt unberührt.
Stand: 13.11.2026